Das Bankgeheimnis Über die Schweiz und den Schweizer Bank

Schweizer Bankwesen

So definiert die Schweizerische Bankiervereinigung das Bankgeheimnis, welches ein bedeutender Standortvorteil der Schweizer Banken ist. Dieser Vorteil gründet auf der schweizerischen Gesetzgebung, die den Banken vorschreibt, keine kundenbezogenen Bankinformationen preiszugeben. Das Bankgeheimnis steht im Moment im Zentrum der Debatte um die Integration oder Assoziation der Schweiz in die Europäische Union. Diese Problematik betrifft jedoch nicht nur die EU, sondern eigentlich auch alle anderen Länder, deren Bürger Geld auf Schweizer Bankkonten deponiert haben. Die Schweizer Banken sprechen statt von Bankgeheimnis von Bankkundengeheimnis, da angeblich nur der Kunde, nicht aber die Bank geschützt werde. Umgekehrt sprechen Kritiker des Schweizer Bankgeheimnisses von einem Steuerhinterzieher-Geheimnis, denn vom Bankgeheimnis - genauer: von der Weigerung der Schweiz, es bei Steuerhinterziehung aufzuheben - profitieren vor allem Steuerhinterzieher (und natürlich die Schweizer Banken, die auch an steuerhinterzogenem Geld gut verdienen).
 

Allem bei Vermögen ausländischer Kunden. Die zwei größten Bankkonzerne in der Schweiz sind Credit Suisse und USP. Als Universalbanken sind beide heute weltweit in Finanzdienstleistungsgeschäften tätig. Neben den Großbanken gibt in der Schweiz unter anderem die Raiffeisenbanken, die Sparkassen, die Kantonalbanken, die Regionalbanken und spezialisierte Banken wie Vermögensverwaltungsbanken. Zahlreiche ausländische Banken haben sich in der Schweiz niedergelassen, vor allem am Finanzplatz Zürich. Die zentrale Schweizer Dachorganisation der Finanzhäuser ist die Schweizerische Bankiervereinigung, kurz SBVg. Sitz der Dachorganisation der Banken ist Basel. Die Schweizerische Bankiervereinigung ist nicht nur Interessensgesellschaft der Banken, sondern auch wichtiges Organ in der Selbstregulierung des Marktes, zusammen mit der Eidgenössischen Bankenkommission, die wiederrum in der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) organisiert ist. Die öffentlich-rechtliche Anstalt FINMA hat ihren Sitz in der Bundeshauptstadt Bern und kontrolliert alle Bereiche des Schweizer Bankwesens. Das oberste Kontrollorgan der FINMA ist das Schweizer Parlament. Unter anderem ist die FINMA die oberste Kontrollinstanz in Sachen der Geldwäschereibekämpfung, die seit Ende der 1990er Jahre durch das Anti-Geldwäscherei-Gesetz besonders im Fokus der eidgenössischen Finanzmarkt-Wächter steht.

Das Schweizer Bankkundengeheimnis ist eine gesetzliche Verpflichtung der Banken und deren Mitarbeiter, die ökonomische Privatsphäre der Kunden gegenüber Dritten zu bewahren und sicherzustellen. Den Banken wird vorgeschrieben, keine kundenbezogenen Bankinformationen preiszugeben. Das Bankgeheimnis steht im Moment im Zentrum der Debatte um die Integration oder Assoziation der Schweiz in die Europäische Union. Diese Problematik betrifft jedoch nicht nur die EU, sondern auch alle anderen Länder, deren Bürger Geld auf Schweizer Bankkonten deponiert haben. Die Schweizer Banken sprechen statt von Bankgeheimnis von Bankkundengeheimnis, da nur der Kunde, nicht aber die Bank geschützt werde.

Bankgeheimnis in Luxemburg

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden hat in der Frühjahrskonferenz 2009 vor der Association of the Luxembourg Fund Industry (ALFI) erklärt, Luxemburg werde voll die Standards der OECD Model Tax Convention übernehmen. Die Luxemburger Regierung bestehe darauf, dass der Informationsaustausch, wie er von der OECD definiert sei, als der einzig verbindliche Standard in der EU anerkannt werde.

"Mit der Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens haben Luxemburg und Deutschland ihren Streit um das Bankgeheimnis beigelegt." So schreibt das Luxemburger Wort am 11. Dezember 2009. Der deutsche Finanzminister machte deutlich, dass für ihn "das Abkommen die erste Etappe zu einem automatischen Informationsaustausch" sei.

Für Luxemburg komme es vorrangig darauf an, dass die internationalen Regelungen einheitlich angewandt werden und Luxemburg nicht durch ungleiche Behandlung Nachteile erleide, so Luc Frieden im Interview mit d'Lëtzebuerger Land.[13] Beim G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London unter britischem Vorsitz hatten die Verfechter des automatischen Datenaustauschs ihre Pläne nicht umgesetzt. Stattdessen wurde der Austausch von Steuerinformationen auf Anfrage hin als OECD-Standard festgesetzt. Seit März 2009 hat Luxemburg zwanzig OECD-konforme Steuerabkommen über den Austausch von Steuerdaten auf Anfrage abgeschlossen. Die Verträge stehen nun zur Ratifizierung durch das Parlament an, genauso wie die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Ausführung regeln soll.

Bankgeheimnis in Österreich
 
In Österreich ist das Bankgeheimnis im § 38 Bankwesengesetz (Verfassungsgesetz) geregelt. Demnach dürfen Banken Auskünfte nur über richterlichen Auftrag geben, wenn ein Strafverfahren anhängig ist oder in wenigen anderen Ausnahmefällen, z.B. im Todesfall gegenüber dem Abhandlungsgericht. Auch staatliche Stellen bekommen sonst keine Auskünfte. Bei ausländischen Strafverfahren dürfen Auskünfte ebenfalls nur im Rahmen von Rechtshilfeabkommen gegeben werden und hier auch nur dann wenn der gleiche Fall in Österreich auch zu einer Kontenöffnung führen würde, so werden z. B. Rechtshilfeersuchen von Deutschland wegen Finanzordnungswidrigkeiten kategorisch abgelehnt.

Damit die Einkommen aus Kapital trotzdem besteuert werden können, wird eine Kapitalertragsteuer (KESt) mit einem fixen Steuersatz von der Bank einbehalten und dem Finanzamt abgeliefert. Damit ist die Einkommensteuer und eine eventuell anfallende Erbschaftsteuer abgegolten. Diese Steuer wird auch als Quellensteuer bezeichnet.

Gefallen ist allerdings die Anonymität des Sparbuches im Jahre 2002 (mit Übergangsfristen). Das heißt gegenüber der Bank muss sich ein Sparbuchinhaber ausweisen, was früher nicht der Fall war.

Das Bankgeheimnis Österreichs bleibt – trotz der EU-Zinssteuer-Richtlinie – bestehen. Österreich meldet keine Daten an deutsche Behörden. Stattdessen führen Banken anonym Quellensteuern ab. Die Abgaben erfolgen ohne Identitätsangaben an den Wohnsitzstaat des Anlegers und werden bei der Einkommen-Steuererklärung angerechnet.

In einer richtungsweisenden Erkenntnis (26. Juli 2006, 2004/14/0022) hat der Verwaltungsgerichtshof (durch einen verstärkten Senat) nunmehr klargestellt, dass auch nicht jedes ausländische Finanzstrafverfahren eine Durchbrechung des österreichischen Bankgeheimnisses rechtfertigt.

Eine Kontoauskunft kann allein nur ein österreichisches Gericht verfügen, unabhängig davon, ob der Inhaber ‎Österreicher oder Ausländer ist und ob er im In- oder Ausland wohnt. Informative Auskünfte über Konten auch an ‎jegliche Behörden, wie sie in Deutschland üblich sind, stellen in Österreich eine Straftat dar.‎ Werden Organen von Behörden sowie der Oesterreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren.

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